Stellungnahme zur geplanten Erhöhung der Krippen- und Hortgebühren sowie der Essenskosten in Kinderbetreuungseinrichtungen
Die geplante Erhöhung der Krippen- und Hortgebühren sowie der Kosten für das Essen in allen Kinderbetreuungseinrichtungen ist ein Thema von erheblicher Relevanz für viele Eltern und Betroffene. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Hintergründe und die Beweggründe hinter diesen Maßnahmen klar und transparent darzulegen. Der Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren zu erhöhen, basiert auf dem Beschluss von 2018, der als Berechnungsgrundlage diente. Die Verwaltung hat hierbei korrekt gehandelt, indem sie sich an die bestehenden politischen Vorgaben gehalten hat. Verwaltung und Politik ist bewusst, dass dieser Beschluss in seiner ursprünglichen Form aufgrund geänderter Rahmenbedingungen nicht mehr tragbar ist.
Um die Situation neu zu bewerten, haben wir fraktionsübergreifend zusammengearbeitet, und auch Vorschläge zur Gebührenanpassung des Stadtelternrates eingeholt. Es herrscht Einigkeit darüber, dass der ursprüngliche Beschluss nicht tragbar ist. Gleichzeitig besteht Einigkeit darüber, dass die Kosten zur Sicherstellung der Betreuung in vollem Umfang und Qualität erhöht werden müssen. Dies ist notwendig aufgrund der allgemeinen Kostensteigerung in Bereichen wie Personal und Energie.
Planungssicherheit
Um den Eltern Planungssicherheit zu gewährleisten, halten wie es für sinnvoll eine gestaffelte Erhöhung der Beiträge bis 2026 einzuführen. Eine Neubewertung der Gebühren wird dann im Jahr 2026 erfolgen. Wichtig ist, dass die Kostensteigerung nicht in vollem Umfang an die Eltern weitergegeben wird.
Da es keine Alternative zum Mittagessen in den Einrichtungen gibt und dieses auch nicht individuell abbestellt werden kann, halten wir es für unverantwortlich, die Kosten um 100% zu erhöhen Die Essensgebühren werden von 60 Euro auf 85 Euro im ersten Schritt und im darauffolgenden Jahr, sofern notwendig, auf 90 Euro erhöht. Diese Anpassung ist notwendig, um die Ungewissheit der Verpflegung infolge der Insolvenz von Pari proJob zu begegnen und eine qualitativ hochwertige Verpflegung sicherzustellen, sowie allgemein gestiegene Kosten zu decken.
Der ursprünglich geplante Elternanteil bei den Hortgebühren von 45% wurde auf 25% reduziert. Der Hort hat als pädagogisch qualitativ hochwertig arbeitende Einrichtung in Bückeburg einen besonderen Stellenwert und ist aus unserer Sicht erhaltenswert. Er muss für Familien, die zwingend auf ihn angewiesen sind, finanzierbar bleiben. Betreuung und Erziehung sowie Bildung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die durch Bund, Land, Kreis und Kommune getragen werden müssen. Die Erhöhung im Hortbereich fällt mit 7,5 Euro pro Jahr am geringsten aus.
Die Krippengebühren werden in den nächsten zwei Jahren gestaffelt erhöht. Im ersten Schritt werden die Gebühren um ca. 17% erhöht, statt der von der Verwaltung geplanten 32%, und im zweiten Schritt um ca. 9,5%. Die Gebühren für Sonderöffnungszeiten sollen ab dem 01.08.24 nach dem Vorschlag der Verwaltung erhöht werden. Im darauffolgenden Jahr wird die Gebühr auf 15 Euro pro Monat für 8,5 Stunden Betreuung bzw. auf 30 Euro für 9 Stunden Betreuung erhöht.
Kindergärten unverändert beitragsfrei
Die Kinderbetreuung in Kindergärten bleibt gesetzlich beitragsfrei. Es ist jedoch notwendig, dass zusätzliche Zuschüsse bereitgestellt werden, um die gestiegenen Personal-, Energie- und Lebensmittelkosten zu decken. Die eigentliche Aufgabe der Kinderbetreuung liegt beim Land, das diese Aufgabe jedoch an die Kommunen delegiert hat, ohne diese kostendeckend zu finanzieren.
Die Kinderbetreuung in Kindergärten bleibt gesetzlich beitragsfrei. Die Gebühren der Sonderöffnungszeiten werden nach dem Verwaltungsvorschlag erhöht. Es ist jedoch notwendig, dass entsprechende Zuweisungen an die Kommunen fließen, da die derzeitigen Mittel angesichts steigender Personal-, Energie- und Lebensmittelkosten nicht ausreichen. Insgesamt wird ein Elternanteil der Betreuungskosten von ca. 20 % angestrebt, welcher geringer ist als die empfohlenen 33% Elternanteil des Landes. Es wird jedoch nicht strikt an diesem Ziel festgehalten, sondern man muss für die Familien und die Stadt verträglichsten Weg wählen.
Es ist unser Anspruch, eine qualitativ hochwertige und verlässliche Betreuung der Kinder sicherzustellen. Kinder sind unsere Zukunft, und es ist von großer Bedeutung, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.
