Rat verabschiedet Haushalt 2024
Seit über zwei Jahren trägt die CDU Bückeburg, gemeinsam mit den Grünen und der FDP, die Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft der Stadt. Ein besonderer Erfolg wurde mit der gleichzeitigen Sanierung von drei der vier Grundschulen erreicht, was nicht nur die Schulinfrastruktur verbessert, sondern auch einen Beitrag zum Umweltschutz durch die Modernisierung der Gebäude leistet.
Die Investitionen in die Schulinfrastruktur sind ein erster Schritt, und die Koalition plant, auch in Zukunft in die Gebäudeinfrastruktur zu investieren. Der Neubau der Kita am Straußweg im Jahr 2024 und der erste Neubau für die Feuerwehr in Cammer stehen dabei im Fokus.
Finanzielle Herausforderungen und Steuererhöhungen
Sascha Cordes machte jedoch auch auf die finanzielle Herausforderung aufmerksam. Die notwendigen Investitionen hätten früher angegangen werden sollen, als die Zinsen niedriger waren und die Preisentwicklung nicht so hoch. Der aktuelle Haushalt zeigt ein Minus von 5,25 Mio € für die Stadt Bückeburg aufgrund gestiegener Zinsen und Kosten.
Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen sind in dieser Situation unausweichlich. Cordes erläuterte den Standpunkt der Koalition dazu: Eine Anhebung um 50 Prozentpunkte wäre zu hoch für die heimischen Unternehmen gewesen. Daher setzt die Koalition auf eine moderate Erhöhung von 30 Prozentpunkten bei gleichzeitiger Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer.
Zukünftige Projekte und Ausgaben
Die Personalkosten steigen aufgrund rechtlicher Anforderungen, zusätzlichem Personalbedarf und anstehenden Tariferhöhungen. Cordes machte deutlich, dass diese Kostenstruktur notwendig ist, um bestehende Sanierungen und geplante Maßnahmen umzusetzen.
In den kommenden Jahren plant die Koalition Projekte wie die Umsetzung der Rintelner Straße, den Solar-Bike-Port auf dem Dr.-Witte-Platz und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Die Digitalisierung der Verwaltung und die Schaffung digitaler Serviceangebote sind weitere Schwerpunkte.
Die CDU Bückeburg betont auch ihre Unterstützung für die vielfältige Vereinslandschaft der Stadt. Die Musikschule Schaumburger Märchensänger wird als zuverlässiger Partner besonders hervorgehoben, und es wird klargestellt, dass eine Orientierung an den jetzt angenommenen Zuschüssen erfolgen muss.
Abschließend betonte Sascha Cordes, dass der vorliegende Haushalt nicht auf Sparmaßnahmen, sondern auf zukunftsweisenden Investitionen basiert. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP steht zu ihrem Versprechen und nimmt die Herausforderung unserer Stadt an. Weiterhin wird an der Umsetzung der geplanten Vorhaben festgehalten, um Bückeburg fit für die Zukunft zu machen.
Gemeinsam wollen wir es anpacken, denn es gibt viel zu tun!
